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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Vorbild Bayern
Auch Otto Schily läßt surfen: Das Bundeskriminalamt
richtet eine Sonderdienststelle zur 'anlaßunabhängigen Kontrolle'
des Internets ein...
Zwar warnen Datenschützer schon länger vor solchen Plänen.
Ermittlungen gegen beliebige Personen ohne konkreten Tatverdacht sind kaum
mit dem Schutz der Privatsphäre vereinbar. 'Anlaßunabhängige
Kontrollen' seien auch im Internet 'ein diffiziles Gebiet', sagte letzte
Woche auch der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein ...Nach dem
Wunsch vieler Politiker und Kinderschutzinitiativen sollten die Fahnder
auch eigene Angebote ins Netz stellen dürfen, um Konsumenten zu ermittlen
und zu bestrafen - dies tut das FBI ... Durch die Protokolle der Provider
und des Servers kann die Identität ermittelt werden." taz 26.11.98
S. 19
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"Die rote Karte gibt es künftig schon vor dem
Foul
Geplante Verschärfung des Polizeigesetzes umfaßt
auch die Einführung von mehrtägigen Aufenthaltsverboten. SPD
gibt Weg für verfassungsrechtlich umstrittene Gesetzesänderung
frei ... Die SPD hat die Vorschläge ihrer InnenpolitikerInnen,
verdachtsunabhängige Kontrollen punktuell vorzunehmen, auf ihrer Fraktionssitzung
am Dienstag abend zustimmend zur Kenntnis genommen." taz 26.11.98
S. 21
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"Watching you
Spähangriff auf den Bürger ... Im Herbst 1998 ist
er zum ersten Mal vergeben worden, der 'Big Brother Award', symbolisiert
als Stiefel, der sich in ein menschliches Antlitz drückt - George
Orwells in Plastik gegossenes Bild der Zukunft. 'Preisträger' ist
unter anderem die Verwaltung des Londoner Stadtteils Newham, in dem mit
Hilfe von 140 Straßenkameras ein Gesichtserkennungssystem
automatisch 'Kriminelle' aus der Menge fischen soll. Verbrechensbekämpfung
mit modernsten Mitteln - oder der direkte Weg zum Überwachungsstaat?
... Die erweiterten Einsatzmöglichkeiten spielen sich in mehreren
Bereichen ab. Etwa um via automatische Schrifterkennung Kfz-Kennzeichen
bei Parkhauseinfahrten oder Mautstellen zu lesen. Die Schrift auf den neuen
EU-Autoschildern wurde ja bereits auf eine leichte digitale Erfassung hin
gestaltet. Im Abgleich mit einer Datenbank sind dann nicht nur berechtigte
Dauerparker identifizierbar. ... Digitale Bewegungssensoren ermöglichen
nicht nur die Wahrnehmung von Veränderungen in bestimmten Regionen,
sondern auch eine 2D-Verfolgung. ... Die Bewegung von Personen in Zimmern
oder auf Plätzen läßt sich in dieser Weise nachverfolgen.
... Die digitale Bildbearbeitung findet auch bei der Zutrittskontrolle
Einsatz: Gibt eine Person in einen Terminal einen Geheimcode ein,
kann gleichzeitig das Videobild des Gesichts aufgenommen werden... Zum
Einsatz kommen ... Identifikationssysteme bereits an Geldautomaten
... im englischen Peterborough ein flächendeckendes Viedeoüberwachungssytem
mit CCD-Kameras ... Das Kamerasystem wurde unter Beteiligung der British
Telecom installiert und ist mit den Polizeizentralen verbunden. Gekoppelt
mit einer Gesichtserkennungssoftware könnten einzelne Personen dann
auf ihrem Weg durch die Stadt und öffentliche Gebäude nahtlos
verfolgt werden. ... Die Kombination Face-VACS und CCD-Kamera findet sich
bereits in Hochsicherheitsbereichen der Industrie (auch die Deutsche Bahn
AG hat Interesse signalisiert, es auf ihren Bahnhöfen einzusetzen)
... Bereits vor drei Jahren in der Entwurfsphase für das neue 'Terminal
5' des Londoner Heathrow-Flughafens wurde ein Kamerasystem mit automatischer
Gesichtserkennung eingeplant. Das System kann polizeilich gesuchte Personen
identifizieren - ein Datenabgleich z.B. mit Interpol genügt, um Alarm
auszulösen. ... sollen bereits in zwei bis drei Jahren weltweit in
Flughäfen die Paßkontrollstellen mit biometrischen Fingerabdruckerkennungssystemen
ausgestattet sein. ... Gesichtserkennungssystem 'Mandrake' ... Seit September
1998 setzt man Mandrake in Kombination mit 140 festinstallierten Videoüberwachungskameras
und 11 mobilen Einheiten in mehreren Einkaufszentren im Londoner Bezirk
Newham ein. Sobald ein Konterfei erkannt wird, kommt es zum Alarm.
... Der schrecklichste Mißbrauch von CCTV-Filmmaterial wurde bislang
von der chinesischen Regierung begangen. CCTV-Kameras hatten die demokratischen
Massenkundgebungen ... auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking
aufgezeichnet. ... Nach dem Massaker wurden mit Hilfe des aufgezeichneten
Filmmaterials die angeblichen Rädelsführer ermittelt und daraufhin
eingesperrt oder hingerichtet. ... Während es in Großbritannien
keinerlei gesetzliche Regelungen gibt, sind die Kameras in Dänemark
schlichtweg verboten. Schweden, einst erbitterter Gegner derartiger Überwachungstechnologien,
will seine Datenschutzgesetze lockern, um öffentliche Überwachung
zu erlauben. Simon Davies von 'Privacy International' fordert angesichts
der aktuellen Entwicklungen ein sofortiges Verbot für drei Kategorien
von CCTV-Ausrüstung: Zum einen für automatisierte Gesichtserkennungssysteme,
welche die durch Kameras aufgenommenen Gesichter mit einer Gesichts-Datenbank
abgleichen. Des weiteren für Audio- und Infrarotsysteme sowie Geräte,
die außerhalb des sichtbaren Lichtspektrums arbeiten. Davon wären
auch die FLIR-Apparaturen (Forward Looking Infra Red Radar) betroffen,
die Aktivitäten hinter Mauern entdecken können. Schließlich
sollten auch Miniatursysteme für die verdeckte Überwachung verboten
werden. ... Darüber hinaus regte Davies weitere Maßnahmen an,
um Mißbrauch zu verhindern: So sollten zum Schutz der Betroffenen
Datenschutzbeauftragte künftig bei der Errichtung und dem Betrieb
von Videoüberwachungssystemen einbezogen werden und der Verkauf oder
Transfer von solcherart Videobildern verboten werden. ...In Deutschland
fordern die Bundesdatenschutzbeauftragten seit fast fühnfzehn Jahren
erfolglos gesetzliche Regelungen. ...Die gesetzliche Lage ist desolat.
... Vom Recht am eigenen Bild ... bis zum Wegerecht, mit dem eine Genehmigung
für Kameras über öffentlichem Grund als 'Sondernutzung'
verlangt werden kann. Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1987,
das festgestellt hatte, daß das Persönlichkeitsrecht 'vor einer
lückenlosen technischen Überwachung am Arbeitsplatz durch eine
heimliche photographische Kontrolle' schütze. ... In einem vierzig
Jahre alten Urteil des Bundesgerichtshofs heißt es, daß wer
fürchten müsse, heimlich überwacht zu werden, der könne'das
lähmende und seine Menschenwürde beeinträchtigende Gefühl
eines Preisgegebenseins' kaum überwinden." c`t 1998, Heft 24
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"In die Röhre geguckt
Unerwünschte Abstrahlung erlaubt Lauschangriff ...
Kurz nachdem ein unscheinbarer Lieferewagen eine Zeitlang im Gewerbegebiet
patroulliert hatte, wurden bei Hausdurchsuchungen in verschiedenen Firmen
eine größere Zahl Computer mit nichtlizenzierten Programmen
beschlagnahmt. Wie sich später herausstellte, hatte jeder PC per
'Softwaresender' eine verräterische Lizenzinformation ausgestrahlt....
Auch wenn diese Schilderung fiktiv ist: technisch wäre sie möglich."
c`t 1998 Heft 24
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"Die Schwärzung von Namen in den Stasi-Akten
wird verschoben
Bonner Koalition will mit Verlängerung des Automatisierungsverbots
Bedenken von Bürgerrechtlern Rechnung tragen ... Wie die Frankfurter
Rundschau am Mittwoch aus dem Bundeinnenministerium erfuhr, sollen Anträge
auf Anonymisierung personenbezogener Informationen nicht schon vom 1. Januar
1999 an - wie es im geltenden Gesetz steht -, sondern erst ab 1. Januar
2003 gestellt werden dürfen. Dieter Wiefelspütz, der innenpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bestätigte der FR, Fachleute
der rot-grünen Koalition hätten sich 'verständigt, die Anonymisierungsvorschrift
zu verlängern, und das Gesetz zügig zu verabschieden'."
FR 26.11.98 S.1
"Stasi-Akten
Namen in Stasi-Akten dürfen vorerst nicht geschwärzt
werden, auch wenn Betroffene es selbst wünschen." BerlZtg 26.11.98
S.6
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"Aktenlektüre nur von geringem Interesse
Möglichkeit zur Einsicht läßt Brandenburger
kalt ... Der Landtag hatte im März das Gesetz zur Akteneinsicht verabschiedet. Ermöglicht
wird seither den Bürgern der Zugang zu den Aktenschränken in
den Verwaltungen ... Weder auf Bundesebene noch in den Ländern gibt
es bisher eine solche Regelung . In der Landesverfassung verankert wurde
das Einsichtsrecht bereits 1992 durch die damalige Ampelkoalition."
ND 26.11.98 S. 20
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"Gonzalo Fernandez de Cordova,
spanischer Volkswirt, und seine 23jährige Tochter Ana haben
mit einem schlechten Scherz ganz Spanien in Aufruhr versetzt. In einer
e-mail hatten die beiden Touristen ihren Verwandten mitgeteilt, in Chile
von Anhängern des früheren Diktators Augusto Pinochet entführt
worden zu sein. Als de Cordova klar wurde, daß die Nachricht über
Internet weite Kreise ziehen würde, setzt er sich mit den Behörden
in Verbindung." SZ 26.11.98 S. 12
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